Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 421/02 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.07.2004 - L 7 AL 421/02 (https://dejure.org/2004,88712)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - L 7 AL 421/02 (https://dejure.org/2004,88712)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 421/02
Die Rechtsprechung ist zu einer analogen Anwendung von Normen nur dann befugt, wenn der Gesetzge-ber mit dem Gesetzeswortlaut offen-sichtlich das zweifelsfrei erkennbare Geset-zesziel verfehlt hat, seine sozialpoli-tische Entscheidung mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist oder eine Gesetzeslücke besteht (BVerfGE 89, 365, 376, BSG SozR 2200 § 205 Nr. 60). - BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98
Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 421/02
Es kann dahinstehen, ob es sich hierbei um ein Rechtsver-hältnis eigener Art (BAG, Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 192/98 -, BAGE 92, 140 bis 146) oder eine Fortsetzung oder Variante des fortbestehenden Arbeitsverhält-nisses handelt. - BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 106/96
Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 421/02
Zweck der Vorschriften ist es zu verhindern, dass Arbeitslose wegen bestimmter Sachverhalte, die an sich ihre Verfügbarkeit aus-schließen, ihren Anspruch auf Alg verlieren; dieser Anspruch soll ihnen aus be-sonderen arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Gründen erhalten bleiben, entweder um die betroffenen Arbeitslosen zu bestimmten Bildungsinitiativen zu motivieren oder um dem Rehabilitationsträger die Findung geeigneter Berufsför-derungsmaßnahmen zu erleichtern, oder um zu verhindern, dass die Leistung bestimmter Dienste und Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, zu einem Verlust des Alg-Anspruchs führt (BSG, Urteil vom 17.07.1997 - 7 RAr 106/96 -, NZA-RR 1998, 229 ff). - BSG, 12.06.1986 - 8 RK 17/85
Bestimmung der leistungspflichtigen Krankenkasse - Eintritt des Leistungsfalls - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 421/02
Die Rechtsprechung ist zu einer analogen Anwendung von Normen nur dann befugt, wenn der Gesetzge-ber mit dem Gesetzeswortlaut offen-sichtlich das zweifelsfrei erkennbare Geset-zesziel verfehlt hat, seine sozialpoli-tische Entscheidung mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist oder eine Gesetzeslücke besteht (BVerfGE 89, 365, 376, BSG SozR 2200 § 205 Nr. 60).